Aktuelles: Bedrohungen - 10/2015

Cholera

In den Regionen Dar-Es-Salaam, Morogoro, Iringa und Kilimanjaro gab es Cholera-Fälle. Bisher starben 17 Personen, etwa 2000 werden behandelt. Die WHO stellte Desinfektionsmittel, Infusionsmaterial und Medikamente zur Verfügung. In DSM wurde der Verkauf von Speisen, geschälten Früchten und Wasser in Plastikbeuteln verboten.

Citizen 12.,25.09.15; DN 21.08.15; Guardian 30.08.15;

Terrorismus

Die kenianische Polizei hob in Garissa ein Waffenversteck aus und nahm sechs Tansanier und eine Tansanierin fest. Sie waren auf dem Weg nach Somalia, um sich Al Shabaab-Gruppen anzuschließen.

In Dar-Es-Salaam, der Lindi- und der Küstenregion nahm die Polizei 64 Terrorismus-Verdächtige fest. Sie waren im Besitz von Maschinenpistolen, Gewehren, Munition und Explosivkörpern. Die Waffen stammen aus Überfällen auf Polizeistationen, bei denen innerhalb eines Jahres 11 Beamte und mehrere Zivilisten getötet und 50 Feuerwaffen geraubt worden waren. Die Festgenommenen sollen Ausbildungslager für Jugendliche durchgeführt haben, finanziert mit Geld aus Raubüberfällen. Ferner wurden in DSM 14 Bewaffnete verhaftet, die Hotelgäste beraubt hatten.

Angesichts der Überfälle auf Polizeiposten sind die meisten Stationen nachts geschlossen. Auch tagsüber müssen Hilfesuchende lange außerhalb des Postens anstehen, oft mehrere Tage lang, bis umfangreiche Überprüfungen durchgeführt sind.

Citizen 26.08.15; DN 15.09.15; Guardian 01.,16.,20.09.15

El Nino

Der Wetterdienst weist auf ein mögliches „El Nino“-Ereignis hin, das in Ostafrika ungewöhnlich starke Regenfälle zur Folge hat. Ab Oktober müsse man damit in Nordtansania und der Küstenregion rechnen. Der Katastrophendienst im Innenministerium fühlt sich besser gerüstet als in den Vorjahren, nachdem er Aufklärungskampagnen und Übungen auf Distriktsebene durchgeführt habe Wer in Überschwemmungsgebieten wohnt, solle sein Haus rechtzeitig verlassen. Drainage-Systeme sollten gereinigt, Staudämme überprüft werden.

DN 03.08.15; Guardian 14.09.15

Datenkontrolle

Menschenrechts-Organisationen reichten beim Obersten Gericht Klage gegen das kürzlich verabschiedete „Gesetz zu Internetverbrechen“ ein. Das Gesetz soll Kinderpornographie, Online-Mobbing, Datendiebstahl, rassistische Äußerungen, unerwünschte Botschaften und irreführende Informationen verhindern.

Die Kläger sehen jedoch in vielen Passagen des Gesetzes die von der Verfassung garantierte Freiheit der Presse, der Meinungsäußerung und der Information bedroht. Das Gesetz erlaubt der Polizei, elektronische Geräte ohne Gerichtsbeschluss zu beschlagnahmen und zu durchsuchen und enthält viele unscharfe und dehnbare Formulierungen. Die Internet-Anbieter werden verpflichtet, verdächtige Inhalte anzuzeigen, was private und vertrauliche Kommunikation unmöglich macht. Schon der Empfang unautorisierter Inhalte ist strafbar. Die Höchststrafe ist 7 Jahre Gefängnis und / oder Geldstrafe ab TZS 100 Millionen.

Präsident Kikwete hatte das umstrittene Gesetz trotz vieler Proteste gegengezeichnet, versprach aber Nachbesserungen. - Kikwete wurde bei einer USA-Reise von Regierungsvertretern dafür gepriesen, dass er „die Demokratie verteidigt, die Menschenrechte respektiert und die Verfassung hochgehalten“ habe.

Zeitgleich bereitet die Regierung eine „Politik der Offenen Daten“ vor. Alle Ministerien, Agenturen, Einrichtungen und Regierungsstellen werden verpflichtet, dem Nationalen Statistik-Büro Daten zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen soziale und wirtschaftliche Daten schneller und für alle zugänglich sein, sowie Doppelerhebungen vermieden werden. Herausforderungen will man so besser erkennen und Erfolg bzw. Misserfolg durchgeführter Programme leichter bewerten. Mit dem „Offene-Daten-Portal“ sollen umfangreiche Informationen nicht nur Eliten, sondern auch der breiten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen.

Es sei jedoch daran erinnert, dass das Statistikgesetz [TI August 2015, S.3] drakonische Strafen für die Veröffentlichung von Daten vorsieht, die nicht vom staatlichen Statistikbüro autorisiert sind. Kritische, der offiziellen Darstellung widersprechende Berichterstattung z.B. zu Korruptionsfällen, wird damit deutlich erschwert.

Die Regierung startete ein Projekt zur umfassenden administrativen Erfassung der Bevölkerung, die „Strategie zur zivilen Registrierung und Erfassung grundlegender Daten“. Es läuft über sechs Jahre und kostet $ 500 Mill. Derzeit haben 80% der Tansanier keine Geburtsurkunde, Todesfälle und Todesursachen werden so gut wie nicht registriert, Eheschließungen und -scheidungen allenfalls lokal aufgezeichnet. „Die Mehrheit der Tansanier/innen kommt in diese Welt und verlässt sie wieder, ohne registriert zu werden. Sie sind verwaltungstechnisch unsichtbar.“ Abhilfe soll geschaffen werden durch Aufklärungsarbeit, Schulungen und bessere technische Ausstattung.

Citizen 01.,05.,06.,12.09.15; DN 24.0.9.15; Guardian 01.,05.,24.09.15